Bezirkstag

Wieso gibt es überhaupt einen Bezirkstag?

Das Grundgesetz sieht in Artikel 28 Absatz 1 vor, dass das Volk in den Kreisen und Gemeinden eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien und gleichen Wahlen hervorgegangen ist. Der Bezirk als Selbstverwaltungsorgan benötigt ebenfalls eine demokratische Legitimation. Dementsprechend ist die Existenz verpflichtend.

Sind die Bezirksverwaltung und die Regierung von Oberfranken identisch?

Nein. Die kommunale Selbstverwaltungskörperschaft Bezirk existiert in Bayern parallel zur staatlichen Mittelbehörde Regierungsbezirk. Die Bezirke und die jeweils gleichnamigen Regierungsbezirke umfassen die gleichen Gebiete.

Die Regierung von Oberfranken ist eine von sieben Bezirksregierungen in Bayern.

Im dreistufigen Verwaltungsaufbau zwischen den Bayerischen Staatsministerien und den Behörden der Unterstufe ist die Regierung von Oberfranken angesiedelt als sog. Mittelbehörde.

Sie vertritt und repräsentiert die Staatsregierung in Oberfranken, aber auch den Regierungsbezirk gegenüber der Staatsregierung.

Wer legt fest, wie viele Bezirksräte ein Bezirk haben muss?

Das wird bestimmt durch Artikel 23 Absatz 2 der Bayerischen Bezirkordnung mit Bezugnahme auf das Bayerische Landeswahlgesetz. Danach sind so viele Bezirksräte zu wählen, wie auch Landtagsabgeordnete im jeweiligen Bezirk zu wählen sind. Für Oberfranken sind das gemäß Artikel 21 Absatz 2 insgesamt 16 Bezirksräte. In der Periode 2013-2018 besteht der Bezirkstag jedoch aufgrund eines Überhangmandats aus 17 Bezirksräten.

Wofür ist der Bezirkstag zuständig?

Der Bezirkstag verwaltet den Bezirk Oberfranken, soweit nicht die von ihm bestellten Ausschüsse beschließen, der Bezirkstagspräsident selbstständig entscheidet oder der Regierung von Oberfranken Aufgaben übertragen wurden.

Was macht jetzt der Bezirk konkret?

Um ein Beispiel zu nennen: Der Bezirk Oberfranken ist „Träger“ mehrerer Bezirksklinken. Dazu gehören unter anderem das Bezirkskrankenhaus Bayreuth und Tageskliniken für Kinder-und Jugendpsychiatrie und- psychotherapie in Bamberg, Bayreuth, Coburg und Hof.

Kann ich eine Sitzung des Bezirkstags besuchen oder muss ich dafür zwingend Bezirksrat sein?

Die Bayerische Bezirksordnung bestimmt in Artikel 43 Absatz 2, dass Sitzung des Bezirkstags grundsätzlich öffentlich sind und damit für Jedermann zugänglich sein müssen. Es ist also keine Wahl zum Bezirksrat erforderlich. Lediglich zu nichtöffentlichen Sitzungen, die u.a. bei besonderer Geheimhaltsnotwendigkeit stattfinden, haben Besucher keinen Zutritt.

Wie erfahre ich, wann und wo eine Sitzung des Bezirkstags stattfindet?

Die Bezirke werden durch Artikel 43 Absatz 1 der Bayerischen Bezirksordnung verpflichtet, Zeitpunkt und Ort der Sitzungen unter Angabe der Tagesordnung öffentlich bekanntzumachen. Der Bezirk Oberfranken stellt die Sitzungstermine über seine Homepage zur Verfügung.

Kann ich die Niederschriften/Protokolle des Bezirkstags einsehen?

Auch das wird durch die Bayerische Bezirksordnung geregelt. Nach Artikel 45 Absatz 2 steht jedem Bezirksbürger die Einsicht in die Niederschriften frei. Erforderlich ist jedoch, dass man eben die Stellung als Bezirksbürger hat, folglich berechtigt ist, an Bezirkstagswahlen teilzunehmen.