Kreistag

Wieso gibt es überhaupt einen Kreistag?

Das Grundgesetz sieht in Artikel 28 Absatz 1 vor, dass das Volk in den Kreisen und Gemeinden eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien und gleichen Wahlen hervorgegangen ist. Dementsprechend ist die Existenz der genannten Vertretungsorgane verpflichtend.

Wer legt fest, wie viele Kreisräte ein Kreistag haben muss?

Das wird bestimmt durch Artikel 24 Absatz 2 der Bayerischen Landkreisordnung. Je nach Einwohnerzahl des Landkreises sind Kreisräte zu wählen, mindestens 50 bei Landkreisen mit bis zu 75.000 Einwohnerrn und 70 Kreisräten ab einer Einwohnerzahl von 150.000.

Wofür ist der Kreistag zuständig?

Der Landkreis wird durch den Kreistag verwaltet, soweit nicht vom Kreistag bestellte Ausschüsse über Kreisangelegenheiten beschließen oder der Landrat entscheidet. Dazu gehören u.a. grundsätzliche Angelegenheiten, die für den Landkreis also eine besondere Bedeutung haben und nicht von einem Ausschuss oder vom Landrat alleine entschieden werden können. Zu nennen ist hierbei die Haushaltssatzung, d.h. die Entscheidung darüber, wofür der Landkreis sein Geld im kommenden Jahr ausgeben wird.

Was macht jetzt der Kreistag konkret?

Um ein Beispiel zu nennen: Der Landkreis ist als Sachaufwandsträger unter anderem zuständig für das Arnold-Gymnasium und die Realschule in Neustadt. Dementsprechend trägt er auch die Kosten von Baumaßnahmen, die durch Erweiterungen und Sanierungen entstehen. Der Kreistag stellt die hierfür erforderlichen Mittel im Haushaltsplan zur Verfügung.

Kann ich eine Sitzung des Kreistags besuchen oder muss ich dafür zwingend Kreisrat sein?

Die Bayerische Landkreisordnung bestimmt in Artikel 46 Absatz 2, dass Sitzung des Kreistags grundsätzlich öffentlich sind und damit für Jedermann zugänglich sein müssen. Es ist also keine Wahl zum Kreisrat erforderlich. Lediglich zu nichtöffentlichen Sitzungen, die u.a. bei besonderer Geheimhaltsnotwendigkeit stattfinden, haben Besucher keinen Zutritt.

Wie erfahre ich, wann und wo eine Sitzung des Kreistags stattfindet?

Die Landkreise werden durch Artikel 46 Absatz 1 der Bayerischen Landkreisordnung verpflichtet, Zeitpunkt und Ort der Sitzungen unter Angabe der Tagesordnung öffentlich bekanntzumachen. Der Landkreis Coburg stellt die öffentliche Tagesordnung über das Infoportal Kreispolitik zur Verfügung.

Kann ich die Niederschriften/Protokolle des Kreistags einsehen?

Auch das wird durch die Bayerische Landkreisordnung geregelt. Nach Artikel 48 Absatz 2 steht jedem Kreisbürger die Einsicht in die Niederschriften frei. Erforderlich ist jedoch, dass man eben die Stellung als Kreisbürger hat, folglich berechtigt ist, an Kreistagswahlen teilzunehmen. Unabhängig davon kann man die Niederschriften der Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse über das Infoportal Kreispolitik abrufen.