Stadt-und Gemeinderat

Wieso gibt es überhaupt einen Gemeinderat?

Das Grundgesetz sieht in Artikel 28 Absatz 1 vor, dass das Volk in den Kreisen und Gemeinden eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien und gleichen Wahlen hervorgegangen ist. Dementsprechend ist die Existenz der genannten Vertretungsorgane verpflichtend.

 Wer legt fest, wie viele Gemeinderäte eine Gemeinde haben muss?

Das wird bestimmt durch Artikel 31 Absatz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung. Je nach Größe der Gemeinde sind Gemeinderatsmitglieder zu wählen, mindestens acht Gemeinden mit bis zu 1.000 Einwohner und 80 Stadträten für die Landeshauptstadt München.

Wofür ist der Gemeinderat zuständig?

Die Gemeinde wird durch den Gemeinderat verwaltet, soweit nicht der erste Bürgermeister entscheidet. Dazu gehören u.a. grundsätzliche Angelegenheiten, die für die Gemeinde also eine besondere Bedeutung haben und nicht vom ersten Bürgermeister alleine entschieden werden können. Zu nennen ist hierbei die Haushaltssatzung, d.h. die Entscheidung darüber, wofür die Gemeinde ihr Geld im kommenden Jahr ausgeben wird.

Was macht jetzt der Gemeinderat konkret?

Um ein Beispiel zu nennen: Die Gemeinden sind Träger von kommunalen Kindergärten und schaffen dadurch sowohl die Räume als auch die erforderlichen personellen Kapazitäten, damit Familien ein entsprechendes Angebot vorfinden.

Kann ich eine Gemeinderatssitzung besuchen oder muss ich dafür zwingend Gemeinderat sein?

Die Bayerische Gemeindeordnung bestimmt in Artikel 52 Absatz 2, dass Gemeinderatssitzung grundsätzlich öffentlich sind und damit für Jedermann zugänglich sein müssen. Es ist also keine Wahl zum Gemeinderat erforderlich. Lediglich zu nichtöffentlichen Sitzungen, die u.a. bei besonderer Geheimhaltsnotwendigkeit stattfinden, haben Besucher keinen Zutritt.

Wie erfahre ich, wann und wo eine Gemeinderatssitzung stattfindet?

Die Gemeinden werden durch Artikel 52 Absatz 1 der Bayerischen Gemeindeordnung verpflichtet, Zeitpunkt und Ort der Sitzungen unter Angabe der Tagesordnung ortsüblich bekanntzumachen. Das geschieht überwiegend durch Tafeln am jeweiligen Rathaus Deiner Gemeinde.

Kann ich die Niederschriften/Protokolle des Gemeinderats einsehen?

Auch das wird durch die Bayerische Gemeindeordnung geregelt. Nach Artikel 54 Absatz 3 steht jedem Gemeindebürger die Einsicht in die Niederschriften frei. Erforderlich ist jedoch, dass man eben die Stellung als Gemeindebürger hat, folglich berechtigt ist, an Gemeindewahlen teilzunehmen.

 

 

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