Kopf hoch: Das Handy kann warten!

Das Handy ist ein Risikofaktor im Straßenverkehr. Obwohl die Benutzung am Steuer geahndet werden kann, tun es viele trotzdem und bestreiten natürlich jede Ablenkung. Die Ablenkung durch das Schreiben von SMS entspricht -laut Studien- jedoch einem Alkoholgehalt von 1,1 Promille und damit der absoluten Fahruntüchtigkeit.

Der Jugendbeauftragte des Landkreises Coburg, Kanat Akin, und die Sparkasse Coburg-Lichtenfels versuchen, insbesondere die junge Generation, hinsichtlich dieser Gefahren zu sensibilisieren. Seit dem 13.04.2017 läuft im Kino Utopolis ein Kino-Spot, der von NJOY produziert und zur Nutzung überlassen wurde. Abrufen kannst Du ihn am Ende dieses Artikels.

Doch wieso ist die Nutzung des Smartphone im Straßenverkehr so gefährlich und was droht, wenn man dabei erwischt wird? Hier eine Zusammenstellung:

Was für ein Bußgeld droht bei Nutzung des Smartphones während der Autofahrt?

Das regelt § 23 Absatz 1a, 49 Absatz 1 Nr. 22 StVO i.V.m. Anlage 1 lfd. Nr. 246.1 zu Bußgeldkatalogverordnung: 60,00€. Hinzu kommt ein Punkt in Flensburg. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat jedoch erklärt, dass es eine Erhöhung auf 100,00 EUR beabsichtigt. Bei schweren Verstößen sollen sogar Bußgelder in Höhe von 200,00 EUR möglich sein.

Kann es auch ein Fahrverbot geben?

Zwar sieht der Gesetzgeber für diesen Fall kein Regelfahrtverbot vor, d.h. es ist nicht regelmäßig ein Fahrverbot zu anordnen, sofern es zu einem Verstoß kommt. Jedoch öffnet § 25 Absatz 1 StVG diese Möglichkeit, wenn man die Pflichten als KFZ-Führer grob und beharrlich verletzt. Davon wurde auch bereits in den Fällen Gebrauch gemacht, in denen ein Fahrer bereits mehrmals mit dem Handy am Steuer erwischt wurde. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung.

Kann ich ein Bußgeld kassieren, wenn ich während der Fahrt nur die Kamerafunktion meines Smartphone nutze?

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg sagt in einem Beschluss (vom 28.12.2015 – 2-86/15 (RB) – 3 Ss 155/15 OWi): Ja! Begründung des Gerichts: „Der Begriff der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons in § 23 Abs. 1a StVO ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung ausreichend geklärt. Danach handelt ordnungswidrig im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Fahrzeugführer ein Mobil- oder Autotelefon benutzt, indem er das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Ein Benutzen zum Telefonieren ist nicht erforderlich.

Der Begriff des Benutzens umfasst vielmehr auch andere Formen der bestimmungsgemäßen Verwendung (OLG Köln NZV 2010, 270 mwN) wie insbesondere eine Nutzung der Möglichkeiten des jeweiligen Gerätes als Instrument zur Speicherung, Verarbeitung und Darstellung von Daten, d. h. auch Organisations-, Diktier-, Kamera- und Spielefunktionen.“

Kann ich ein Bußgeld kassieren, wenn ich das Handy nur in der Hand halte, um es an das Ladekabel anzuschließen?

Mit einem solchen Fall hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg (Beschluss vom 07.12.2015 – 2 Ss (OWi) 290/15, 2 Ss OWi 290/15) befasst und meint: Ja! Zur Begründung des Gerichts: Der Senat stimmt dem Amtsgericht zu, dass das Aufladen eines Mobiltelefons dazu dient, es auch tatsächlich mobil zum Telefonieren einsetzen zu können. Nur mit einem geladenen Akku können die eigentlichen Funktionen eines Mobiltelefons genutzt werden.

Wenn ein Betroffener zur Vorbereitung einer derartigen Nutzung deshalb das Mobiltelefon aufnimmt, handelt er tatbestandsmäßig. Eine derartige Handhabung unterscheidet sich nämlich von einem bloßen Aufheben und Umlagern eines Handys, da dieses keinen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweist (in diesem Sinne OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2007, 92).

Wie ist es, wenn ich das Handy einfach nur in die Hand nehme, um zu schauen, wer mich angerufen hat oder einfach wie spät es ist?

Das Oberlandesgericht Köln lässt in einem Beschluss vom 18.02.2009 (Az.: 83 Ss-OWi 11/09) das bereits genügen, sodass eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Zur Begründung führt das Gericht aus: Nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 a) StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält. Welche Handlungen im Einzelnen der Vorschrift unterfallen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung durch zahlreiche Entscheidungen (vgl. die umfangreichen Nachweise in der SenE v. 26. Juni 2008 – 81 Ss-OWi 49/08 – = NJW 2008, 3368 f.) hinreichend geklärt. Dazu gehören insbesondere alle (auch vorbereitenden) Betätigungen des Fahrzeugführers, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Nutzung des Mobiltelefons als Mittel der Kommunikation stehen.

Das Amtsgericht hat vorliegend das Ablesen der Rufnummer des anrufenden Teilnehmers auf dem Display vor dem eigentlichen Verbindungsaufbau zur verbotswidrigen Nutzung gezählt. Damit überschreitet der Tatrichter nicht die Grenzen der noch zulässigen Auslegung der Bestimmung des § 23 Abs. 1 a) StVO. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobiltelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat (vgl. OLG Stuttgart NJW 2008, 3369 f.). Die Gefahr mentaler Ablenkung ist aber schon dann konkret gegeben, wenn der Fahrzeugführer – wie hier – das Gerät nach dem Klingelzeichen aufnimmt und seine Aufmerksamkeit der Anzeigefunktion zuwendet.

Wie kann ich denn mein Smartphone im Fahrzeug überhaupt rechtskonform nutzen?

Ganz einfach: Mit einer Freisprecheinrichtung.

Darf ich als Radfahrer telefonieren oder Nachrichten schreiben?

Das regelt § 23 Absatz 1a, 49 Absatz 1 Nr. 22 StVO i.V.m. Anlage 1 lfd. Nr. 246.2 zu Bußgeldkatalogverordnung: Nein. Es droht ein Bußgeld in Höhe von 25,00 EUR.

Wie verhält es sich mit der Vollkaskoversicherung, wenn ich aufgrund der Handynutzung am Steuer einen Unfall baue?

Kann einem Autofahrer bei einem Unfall aufgrund des Telefonats am Steuer grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, kann der Versicherungsschutz der Vollkaskoversicherung unter Umständen entfallen.

(Die rechtlichen Ausführungen erfolgen ohne Gewähr.)

woman stuck in traffic texting on phone © rocketclips/fotolia.de

Grafik: Rainer Brabec/contactdesign.de

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