Mieter haben mehr Zeit für Überweisung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil am 05.10.2016 (Az.: VIII ZR 222/15) verkündet, dass die sonst übliche Vertragsklausel, dass die Miete bis zum dritten Werktag des Monats auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, unwirksam ist. Es genügt, dass der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister (i.d.R. Bank) den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt.

Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist.

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Wohnraummietvertrages, der bestimmt, dass die laufende Miete monatlich im Voraus, spätestens am dritten Werktag des Monats auf das Konto des Vermieters zu zahlen ist, ist die Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung das Risiko einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung dem Mieter auferlegt.

Der Entscheidung des BGH lag folgender Fall zugrunde: Mehrere Monate überwies eine Mieterin ihre Miete genau am dritten Werktag. Das Geld ging dann erst Tage später auf dem Konto des Vermieters ein. Dieser kündigte der Frau und verlangte die Räumung der Wohnung. Doch vor dem BGH bekam nun die Mieterin recht. Und – wie schon die Vorinstanzen – wies nun auch der BGH die Räumungsklage ab.

Die Klausel lautete:

Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein.

Quelle: BGH, Urteil vom 5. Oktober 2016 – VIII ZR 222/15 – zuvor: LG Köln; AG Köln.

Bildquellenangabe: Tim Reckmann / pixelio.de.

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