Steinmeier fordert Jugend zur Mitgestaltung auf

Am 12.02.2017 wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU haben sich hierbei auf den bisherigen Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) als gemeinsamen Kandidaten geeinigt.

Der desiginierte Bundespräsident will für „lebendige Demokratie“ mit hoher Beteiligung junger Menschen, für aktive Zukunftsgestaltung und Überwindung gesellschaftlicher Spaltungskräfte arbeiten. Doch wieso hält er Jugendbeteiligung für so wichtig und wieso ist er der Ansicht, dass er für das Amt des Bundespräsidenten geeignet ist? Das erklärt im Interview:

Kanat Akin: Das Grundgesetz hält sich hinsichtlich des Anforderungsprofils für das Amt des Bundespräsidenten weitgehend zurück. Abgesehen von der Deutschen Staatsbürgerschaft und dem Mindestalter (40 Jahre) ist wenig zu finden. Wo sehen Sie die Anforderungen an das Amt des Bundespräsidenten?

Dr. Frank-Walter Steinmeier: Natürlich ist der Bundespräsident kein Mitglied der Bundesregierung, dennoch stehen ihm nach dem Grundgesetz gem. Art. 59ff. GG zahlreiche Mitwirkungsmöglichkeiten zu, die dem eines Staatsoberhauptes entsprechen, wie z.B. die völkerrechtliche Vertretung der Bundesrepublik Deutschland (Art. 59 GG) oder die Mitwirkung beim Zustandekommen von Bundesgesetzen (Art. 82 I 1 GG).

Insgesamt nimmt der Bundespräsident allerdings eher eine repräsentative Stellung ein. Doch gerade in der heutigen Zeit bedarf es dieser repräsentativen und moralischen Funktion mehr denn je: Populisten gehen weltweit auf Stimmenfang, schüren Hass, grenzen Menschen aus und versuchen, unsere demokratische und offene Gesellschaft zu spalten. Ein Bundespräsident muss in einer solchen Situation für unsere demokratischen Grundwerte einstehen und einer fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.

Kanat Akin: Wieso sind Sie der Ansicht, dass Sie dieses Anforderungsprofil erfüllen?

Dr. Frank-Walter Steinmeier: Derzeit befindet sich die Welt in stürmischen Zeiten: Ob die weltweiten Krisen und Konflikte, der BREXIT, die Wahl in den USA oder die politische Lage im Nahen und mittleren Osten. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und besorgt um Ihre Zukunft.

In solch unruhigen Zeiten geht es nicht darum, mehr Hass zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten. Ich möchte über die Partei- und sozialen Grenzen hinweg Brücken bauen, den Menschen ihre Ängste vor der Zukunft nehmen, ihnen Mut machen. Dies ist nur möglich im Rahmen einer politischen Streitkultur, in der wir respektvoll miteinander umgehen. Ohne Feindbilder und ohne unsere sehr komplizierte Welt zu vereinfachen. Dafür möchte ich als Bundespräsident einstehen.

Kanat Akin: Seit mehreren Jahren führen Sie in Ihrem Bundestagswahlkreis das Projekt „Junger Rat für Frank-Walter Steinmeier“ durch. Schülerinnen und Schüler werden hierbei zu Politikberatern und bearbeiten eine Alltagsfrage, mit der Sie als Mitglied des Deutschen Bundestags konfrontiert sind. Wieso haben Sie so ein Projekt gestartet und würden Sie im Fall der Wahl zum Bundespräsidenten ein ähnliches Beteiligungsprojekt durchführen?

Dr. Frank-Walter Steinmeier: Den Jungen Rat habe ich 2010 ins Leben gerufen. Hier gehe ich direkt auf die Schulklassen zu und biete den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, mir als Politikberater zur Seite zu stehen. Die Jugendlichen können so trainieren, sich ernsthaft mit wichtigen Themen ihrer Region oder Generation auseinanderzusetzen. Gleichzeitig bekomme ich mit, was die jungen Menschen heutzutage bewegt und ihre Ideen kann ich in meine politische Arbeit miteinfließen lassen.

Den Jungen Rat für Frank-Walter Steinmeier habe ich initiiert, da es mir wichtig ist, der Jugend zuzuhören. Immerhin betrifft unser politisches Handeln die Zukunft der jungen Menschen, daher müssen wir ihnen eine Stimme geben. Auch zukünftig werden Kinder und Jugendliche sicherlich eine zentrale Rolle im Rahmen meiner politischen Arbeit einnehmen.

Kanat Akin: Sie haben schon sehr früh begonnen, sich politisch zu engagieren und fordern auf, Politikverdrossenheit bei jungen Menschen nicht einfach hinzunehmen. Wieso halten Sie es für wichtig, dass sich besonders junge Menschen politisch engagieren und was können insbesondere Lokalpolitiker tun, um Interesse an politischen Geschehen zu wecken?

Dr. Frank-Walter Steinmeier: Während meiner Arbeit treffe ich auf zahlreiche junge Menschen: Ob auf Jugendfeiern, auf Wahlkreisveranstaltungen oder als Praktikantinnen und Praktikanten in meinen Büros. Mit Sicherheit kann ich sagen, dass die heutigen jungen Menschen keineswegs politikverdrossen sind. Im Gegenteil: Sie sind wissbegierig und fleißig.

Vielleicht muss man sie manchmal ein wenig an die Hand nehmen. Meine Erfahrung ist: Wenn man die jungen Menschen ernst nimmt, ihnen mit Respekt begegnet und ihnen zuhört, kann man auch ihr Interesse für politische Themen wecken. Wir Politiker sollten uns der Jugend nicht verschließen, sondern sie tagtäglich in unser politisches Handeln miteinbeziehen. Unsere Generation kann viel von der Jugend lernen.

Politisches Engagement bedeutet auch, Verantwortung zu übernehmen. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten für junge Menschen, sich für unsere Gesellschaft einzusetzen. Ich halte gesellschaftliches Engagement für unabdingbar in unserer Demokratie. In der heutigen Zeit mehr denn je. Daher lautet mein Appell an die Jugend von heute: Engagiert euch, gestaltet eure Zukunft mit, setzt euch ein für eine lebendige Demokratie!

Kanat Akin: Im Hinblick auf das Jahr 2017, wenn sich der Anschlag der 95 Thesen Luthers zum 500. Mal jährt, hat die Evangelische Kirche Deutschlands bereits 2008 die „Lutherdekade“ ausgerufen. Luthers Aufenthalt und Wirken in Coburg ist Anlass, dass die Vestestadt Coburg neben Nürnberg und Augsburg als Veranstaltungsort in Bayern eine herausragende Rolle spielt. Zuletzt war Bundespräsident Joachim Gauck anlässlich der Sendung Weihnachten mit dem Bundespräsidenten“ zu Gast in Coburg. Können wir auch Sie -im Falle Ihrer Wahl durch die Bundesversammlung- zur Lutherdekade in Coburg begrüßen?

Dr. Frank-Walter Steinmeier: Zunächst muss ich durch die Bundesversammlung gewählt werden. Welche Termine ich dann zukünftig wahrnehme, entscheidet sich erst nach der Wahl. Veranstaltungen zum Reformationsjubiläum stehen 2017 sicherlich auch auf der Agenda.


Du hast noch Fragen zur Wahl des Bundespräsidenten: Wie setzt sich die Bundesversammlung zusammen? Wo tritt sie zusammen? Wie oft tritt sie zusammen? Alle weiteren Informationen dazu findest Du hier: Bundesversammlung?

Bild: photothek/Thomas Köhler

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